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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dyckerhoff Pharma GmbH & Co KG

 

1.

Lieferung

a)

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend abgedruckten Bedingungen.

b)

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Preisände­rungen erfolgen in der Regel über die Lauer-Taxe. Andere Vertragsbedingungen kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder –ausführung zustande.
Der Mindestbestellwert beträgt € 25,- (netto).

c)

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfän­gers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Ver­sendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu ver­treten haben, so bleibt dies ohne Folgen hinsichtlich Haftung und / oder Vertragsanfechtung.

d)

Wir bemühen uns, sämtliche vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Die Lieferung erfolgt bei verfügbarer Ware schnellstmöglich nach Auftragseingang. Unvorhersehbare Leistungshindernisse geben uns das Recht, vereinbarte Lieferzeiten ent­sprechend zu verlängern. Dies gilt insbesondere für Fälle hö­herer Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung sowie behördliche Maßnahmen.

e)

Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

 

2.

Zahlung und Zahlungsverzug

a)

Der ausgewiesene Betrag ist ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Bei Zahlung mittels Einzugsermächtigung gewähren wir 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag.

b)

Wir behalten uns vor, bei Kleinaufträgen bis zu 50,-- € Warennettowert Porto- und Versandkosten gesondert zu berechnen.

c)

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundes­bank, mindestens aber in Höhe von 7 % zu verlangen.

d)

Werden Rechnungen erst nach mehrmaliger Anmahnung beglichen, haben wir das Recht, künftig mit Nachnahme zu be­liefern und die uns entstehenden Kosten weiter zu berechnen.

e)

Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und unter dem Vorbehalt des richtigen Einganges des vollen Betrages gutgeschrieben. Wechsel werden nicht akzeptiert.

 

 

3.

Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

a)

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsverbindungen haben, erfüllt sind.

b)

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherheit aller unserer Rechte und Forderungen.

 

 

4.

Gewährleistung, Haftung

a)

Wir übernehmen keine Verantwortung für Transportschäden oder ihre Folgen und lehnen Ersatzansprüche ab. Kulanzre­gelungen setzen einen post- oder bahnamtlichen Befund über den Zustand der reklamierten Sendung nach dem Transport an den Empfänger voraus.

b)

Beanstandungen, auch Transportschäden, sind spätestens 2 Tage nach Anlieferung der Ware geltend zu machen. Die beanstandete Ware ist inner­halb einer Frist von 10 Tagen frankiert an uns zurückzusenden.

c)

Im Falle einer begründeten Reklamation besteht Anspruch auf einwandfreie Ersatzware oder Gutschrift des Gegenwertes nach unserer Wahl. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

Bei Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf durch den Kunden gilt die Ware als nicht beanstandet.

d)

Schadensersatzansprüche wegen Verzuges, Unmöglichkeit oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind.

 

 

5.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

a)

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen ist Köln. Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Ver­tragsverhältnisses.

b)

Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Anderslautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht aus­drücklich widersprechen. Sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden.

c)

Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

 

 

6.

Teilnichtigkeit

 

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nichtig sein, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die nichtige Einzelbestimmung ist vielmehr möglichst so umzudeuten oder durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, dass der mit der nichti­gen Bestimmung gewollte wirtschaftliche oder rechtliche Zweck möglichst erreicht wird.